Vortrag: “Das neue Polizeigesetz NRW”

Datum/Zeit: 26.11.2018, 18:30 - 20:30
Veranstaltungsort: Universität Paderborn
Gebäude: O-Gebäude - Informatik (Pohlweg)
Raum: Hörsaal O1
Veranstalter: attac
Eintrittspreis: unbekannt


Rechtsanwalt Christian Mertens geht auf das Gesetzesvorhaben und die Änderungen des neuen Polizeigesetzes NRW ein. Treffen kann es uns alle. Es reichen dazu äußere Merkmale, Gruppenzugehörigkeiten, normabweichendes Verhalten – und bloße Vermutungen von Beamten.

Die Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW, obwohl Deutschland 2017 die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert hatte. Dieses ist nur ein Bestandteil einer Fülle von Verschärfungen (“Sicherheitspaket I”). Mit
Hilfe des Arguments der Terrorgefahr wird ein Klima der Angst heraufbeschworen. In diesem sollen grundlegende rechtsstaatliche
Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung ausgehebelt werden. Das Polizeigesetz ermöglicht der Polizei,
Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, mindestens 2 Wochen in Präventivgewahrsam zu
nehmen, oder mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Polizeitätigkeit wird von einer konkreten Gefahr in den Bereich der
bloßen Vermutung vor verlagert. Es soll vor allem demokratische Beteiligung wie Streiks, Demos und das Zeigen von praktischer
Solidarität mehr und mehr kriminalisiert werden.

Der Gesetzestext findet sich hier:

Gesetzesentwurf mit Änderungen

FB-Veranstaltung:
https://de-de.facebook.com/events/179317953006775/

Kontakt:
attac-paderborn@gmx.de
http://www.attac-paderborn.de/

Tags: Gesetz, Landesregierung, NRW, Polizei

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